Analyse der gesellschaftlichen Handlungsfelder für Genossenschaftsunternehmen. Schlussbericht

Interdisziplinäres Forschungsprojekt

Executive Summary

Die gesetzlichen Bestimmungen für Genossenschaften im Obligationenrecht (Art. 828 ff. OR) sind seit den 1930er Jahren in Kraft und wurden seitdem nicht erneuert – dies im Gegensatz zu erfolgten Revisionen bei AG und GmbH. Seither haben sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch stark gewandelt; von kleinen, lokalen Selbsthilfeorganisationen haben sich viele Genossenschaften zu grossen Genossenschaftsgruppen entwickelt, die im Wettbewerb mit anderen Gesellschaftsformen bestehen müssen. Die IG Genossenschaftsunternehmen beauftragte 2012 das Kompetenzzentrum für Genossenschaftsunternehmen des IFU I BLI Institut für Unternehmensrecht an der Universität Luzern mit einem Forschungsprojekt, um zu ermitteln, ob bzw. inwiefern aktuell Handlungsbedarf bezüglich einer allfälligen Revision des Genossenschaftsrechts besteht. Dabei fokussiert sich dieser Forschungsauftrag grundsätzlich nur auf diejenigen Gesetzesartikel zur Genossenschaft, die im Obligationenrecht kodifiziert sind (Art. 828–926 OR).

Ziele des Forschungsprojekts sind, die Genossenschaften durch adäquate Rahmenbedingungen in ihrer Weiterentwicklung und im Wettbewerb mit anderen Rechtsformen zu unterstützen. Die Grundstruktur der Genossenschaft
sowie die charakteristische Flexibilität des Genossenschaftsrechts sollen jedoch unangetastet bleiben. Die vorliegende Untersuchung hält sich dabei an das Paradigma einer moderaten, wirtschaftsfördernden Auslegung bzw. Gesetzesreform. Die Methode, mit der dieses Forschungsprojekt die relevanten Handlungsfelder bestimmt, basiert auf einem interdisziplinären Methodenansatz, welcher ökonomische und rechtliche Aspekte berücksichtigt: Es werden die Anforderungen aus der Geschichte des Genossenschaftsrechts und dessen Entwicklung analysiert. In diesem Zusammenhang wirft das Forschungsprojekt auch einen kursorischen Blick auf die Entwicklung anderer genossenschaftsrelevanter Rechtsgebiete. Weiter wird eine aktuelle Unternehmensstatistik ausgewertet. Die Bedürfnisse von Neugründern einerseits und Wachstumsunternehmen andererseits werden sodann differenziert untersucht, ebenso die Ansprüche an das Genossenschaftsrecht aus Sicht der Unternehmenspraxis. Ferner werden die genossenschaftsrechtliche Rechtsprechung seit der Gesetzesrevision (1936–2013) analysiert und diejenigen Gesetzesartikel identifiziert, die aus Sicht der Genossenschaft identitätsstiftend sind («DNA der Genossenschaft»). Hierbei handelt es sich namentlich um die Mitgliederförderung und Förderung weiterer Anspruchsgruppen ohne Dividendenstrebigkeit, die gemeinsame Selbsthilfe als Unternehmertum, die demokratische Struktur, das Prinzip der offenen Türe, die genossenschaftsspezifische Kapitalbeschaffung und die fehlende rechtsgeschäftliche Übertragung der Mitgliedschaft sowie die Netzerkartige Gruppenbildung im Genossenschaftsverband. Sie sind bei einer allfälligen Revision des Genossenschaftsrechts daher nicht ohne besonderen Grund zu verändern.

Der identifizierte Handlungsbedarf wird dann in konkreten «Handlungsfeldern» zusammengefasst. Hierbei handelt es sich um die Senkung der Anzahl der Mindestmitglieder, die Bewahrung des Genossenschaftszwecks im Sinne einer mehrdimensionalen Werte- und Nutzenschaffung, genossenschaftsspezifische Corporate Governance und Organisationsvorschriften, die Zulassung weiterer Eigenkapitalfinanzierungsinstrumente sowie die erleichterte gruppeninterne Fusion. Darauf aufbauend werden konkrete Lösungsvorschläge bzw. Massnahmen pro Handlungsfeld diskutiert, die in Massnahmen-Bündel zusammengefasst werden: In der Variante «Null-Option» werden die bestehenden Vorschriften belassen, ohne weitere Aktivität zu entfalten. Auch in der Option «Workaround» sollen die bestehenden Vorschriften zwar unverändert belassen, jedoch durch Rechtsfortbildung weiterentwickelt werden. Als Massnahmen hierfür kommen in Betracht: Aktives Engagement in Lehre und Judikatur, Führung von Pilotprozessen, Entwicklung von Argumentarien, um gegenläufigen Gesetzesänderungen zu entgegnen, Erarbeiten von «Bausätzen» für hybride Unternehmens- und Finanzierungsstrukturen sowie Ausbildungsprogramme und individuelle Beratung zu Workaround-Massnahmen. Die dritte Option («Minimal-Revision») hat eine eingeschränkte Gesetzesrevision zum Ziel: Nur die Mindestmitgliederzahl soll gesenkt und die erleichterte gruppeninterne Fusion für Genossenschaften zugelassen werden; im Übrigen sollen die bestehenden Vorschriften belassen und mit flankierenden Workaround-Massnahmen weiterentwickelt werden. Die Option «Kleine Revision» schliesslich strebt eine weitgehende gesetzliche Normierung der identifizierten Defizite der bestehenden gesetzlichen Vorschriften an. Je nachdem, welcher Variante der Vorzug gegeben wird, wird es in einem zweiten Schritt darum gehen, die jeweiligen Vorschläge durch entsprechende Massnahmen umzusetzen.

im März 2014

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